Im Zug der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel organisierten MitarbeiterInnen und AktivistInnen von attac Deutschland, der IG Metall, des Netzwerks kein mensch ist illegal und der entwicklungspolitischen NGOs FIAN und medico international eine Konferenz unter dem Titel „Globale Soziale Rechte – Perspektiven einer anderen Globalisierung.“

Die Konferenz fand im Februar 2007 in Frankfurt statt und führte im Leitbegriff der Globalen Sozialen Rechte erstmals Fragen zum universellen Mindesteinkommen, zu transnationalen Gewerkschaftskooperationen und zum Recht auf Migration zusammen. Der gelungenen und aus verschiedenen Spektren gut besuchten Frankfurter Konferenz folgten im Rahmen der Aktionswoche gegen den G8-Gipfel in Rostock Veranstaltungen und Arbeitgruppen, in denen KollegInnen von Greenpeace auch die Frage ökologischer Gerechtigkeit in die Debatte einführten. Im Oktober 2007 veröffentlichte das eigenartige Bündnis zum Deutschen Sozialforum in Cottbus eine gemeinsame Plattform, in deren ersten Satz sie bei allen Unterschieden darin übereinkommen, „der Globalisierung des Kapitals, der Märkte und der Waren mit einer Globalisierung der Sozialen Rechte zu begegnen.“

Davon ausgehend zielt die Initiative für Globale Soziale Rechte auf einen spektrenübergreifenden Verständigungsprozess, der die Gemeinsamkeiten in der „Bewegung der Bewegungen“ vertiefen und ihre Widersprüche in praktischer Perspektive diskutierbar machen soll. Ganz in diesem Sinne und im Hinblick auf die bundesweite Veranstaltungsreihe zu Globalen Sozialen Rechten im Frühjahr 2008 wollen wir mit der folgenden Textsammlung die Unterschiedlichkeit und die Gemeinsamkeiten in den praktischen Herangehensweisen wie den inhaltlichen Ansatzpunktender Initiative zum Ausdruck bringen. Wenn in einem der Beiträge mit der Frage der Globalen Sozialen Rechte eher internationale Regulierungen verbunden werden, während im nächsten aus der Perspektive der „Aneignung von unten“ argumentiert wird, spiegelt die Zusammenstellung differente Positionierungen wider, an deren produktivem Streit wir aber gerade interessiert sind: „Soll das Potenzial der unterschiedlichen Initiativen für eine Globalisierung Sozialer Rechte wirklich freigesetzt werden, kann es nicht um das freihändige Erstellen eines Katalogs der Wünschbarkeiten gehen, sondern nur um einen offenen Austausch über die inneren Widersprüche der AkteurInnen einer solchen ‚Globalisierung von unten’“ (Plattform).

In der hier am Schluss abgedruckten Plattform sind zwar einige entsprechende Fragestellungen kurz angerissen, doch bieten die folgenden Texte hoffentlich weiteren, umfassenderen Stoff für eine lebendige Debatte.

Die Debatte

In Gesundheit, Globalisierung, Gerechtigkeit erläutert Thomas Seibert von medico international zunächst die Crux medizinischer Hilfsprojekte, die das strukturelle Elend solange nur verwalten und verlängern, als sie nicht im umfassenderen Kontext Sozialer Rechte verstanden werden. Dabei artikuliert der Kampf um Globale Soziale Rechte die kodifizierten Menschenrechte „in der Perspektive ihrer Verteidigung und ihrer Durchsetzung ‚von unten’.“

Mit Globale Soziale Rechte und politisches Mandat der Gewerkschaften in der BRD ist der Text von Axel Gerntke von der IG Metall überschrieben, in dem statt einer Beschränkung auf betriebliche Kernbereiche ein stärkeres gesamtgesellschaftliches Engagement der Gewerkschaften gefordert wird. Das soll nicht zuletzt auch im „Bündnis mit sozialen Bewegungen“ geschehen und als „Zangenbewegung“ auf nationaler wie supranationaler Ebene zur Durchsetzung von gemeinsamen sozialen Standards dienen.

„Welche Produkte und Dienstleistungen brauchen wir und wie wollen wir sie produzieren?“ fragt Werner Rätz von der attac-AG Genug für Alle. Ausgehend davon, dass der „weltweit produzierte Reichtum längst ausreicht, um allen Menschen ein anständiges Leben zu ermöglichen“, wird hier für ein bedingungsloses Grundeinkommen als dem zentralen Hebel der notwendigen gesellschaftlichen Veränderung plädiert. Vollbeschäftigung ist für ihn auch unter der Prämisse von Arbeitszeitverkürzungen kein realistisches Umverteilungsmodell mehr, sofern traditionelles Wachstumsdenken und damit nicht zuletzt die ökologische Krise weiter befeuert werden.

In Globale Bewegungsfreiheit und der Kampf um Globale Soziale Rechte skizziert Hagen Kopp von kein mensch ist illegal/Hanau zunächst die Bedeutung der Migration als Aneignungsbewegung gegen das globale Ausbeutungsgefälle. Angesichts des Interesses von Kapitalseite, mittels Spaltungen die Niedriglohnverhältnisse auszuweiten, wird anschließend das „Spannungsfeld“ umrissen, auf dem sich der Interessensunterschied von neueingewanderten und einheimisch etablierten ArbeiterInnen darstellt, dessen Überwindung statt ausgrenzendem Protektionismus überbrückendes Organizing erfordert.

Für ein Klima der Gerechtigkeit: Globale Soziale Rechte und Umwelt- und Klimaschutz lautet der Titel des Beitrags von Jürgen Knirsch von Greenpeace, in dem zunächst die Auswirkungen der Umweltveränderungen auf den globalen Süden betont werden. An Hand einer Kontroverse in England um Vertrieb und Zertifizierung von afrikanischem Biogemüse in dortigen Supermärkten beschreibt er beispielhaft Widersprüche, aber auch mögliche Kompromisse zwischen Klimaschutz und entwicklungspolitischen Interessen.

Den Unterschied und den Zusammenhang bereits kodifizierter Menschenrechte und in den aktuellen Kämpfen eingeforderter Globaler Sozialer Rechte platziert der abschließende Beitrag Vom Übermaß der Gerechtigkeit in der philosophischen Diskussion des Unterschieds und des Zusammenhangs von Recht und Gerechtigkeit, der zuletzt von Jacques Derrida umrissen wurde

Perspektive

Globale Soziale Rechte sind der gemeinsame Bezugspunkt aller Beiträge. Mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten und Herangehensweisen lassen die Artikel jedoch auch zahlreiche offene Fragen und auch Widersprüche erkennen. Mit der Veranstaltungsreihe, für die sie hier zusammengestellt wurden, wollen wir uns nochmals um eine Verbreiterung der Initiative in weitere lokale Zusammenhänge bemühen. Dabei ist die spektren- und themenübergreifende Mobilisierung die zentrale Anforderung an die jeweiligen Veranstaltungen, die ansonsten in den inhaltlichen Schwerpunkten entsprechend der lokalen Interessen variieren werden.

Damit setzen und hoffen wir auf einen längerfristigen Verknüpfungs- und Vertiefungsprozess, auf eine „Diskussion über die unterschiedlichen Eigenlogiken der Handlungsfelder von AktivistInnen sozialer Bewegungen, MitarbeiterInnen von NGOs und GewerkschafterInnen“ (Plattform), in der schließlich auch praktische Projekte für Globale Soziale Rechte miteinander kurzgeschlossen oder völlig neu entwickelt werden können und sollen.

In den kommenden Monaten wollen wir uns als InitiatorInnenkreis inhaltlich weiter einmischen. Ein Anlass bietet das Europäische Sozialforum im schwedischen Malmö im September 2008. Hier soll es darum gehen, die Fragen Globaler Sozialer Rechte in die europäische Debatte einzubringen.